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Versammlungsbeschränkungen haben Bestand

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 B 1692/19 - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17. Dezember 2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am kommenden Samstag bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, erweist sich nach Überzeugung der Kammer als rechtmäßig. Nach Auffassung der Kammer wird durch die Verlegung des Ortes der Zwischenkundgebung sowie des Wendepunktes des Versammlungszuges der beabsichtigte Charakter der Versammlung nicht grundlegend verändert. Der durch die streitgegenständliche Verfügung geänderte Wendepunkt liege lediglich eine kurze Wegstrecke von dem beabsichtigten Wendepunkt entfernt. Er befinde sich zudem auf der geplanten Route sowie auf einer verkehrlich bedeutsamen Straßenkreuzung. Gerade durch die nach wie vor bestehende räumliche Nähe werde der spezifische Charakter der Versammlung nicht verändert. Die Versammlung stelle mit dem ursprünglich geplanten Wendepunkt vor dem Wohnhaus des Amtsrichters indes eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht des dort wohnenden Amtsrichters unmittelbar gefährdet sei. Durch eine wie ursprünglich geplant durchgeführte Versammlung würde eine psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld des Richters geschaffen, die sein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht hinreichend berücksichtige. Die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Richters käme einer Belagerung gleich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine Versammlung, die in einer unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung zu einer sogenannten Belagerungssituation führe, die nach Art und Dauer geeignet sei, einen nicht mit dem Versammlungsrecht zu vereinbarenden psychischen Druck zu erzeugen, verfassungsrechtlich nicht zulässig. Für die Annahme einer psychischen Belagerungssituation genüge es, dass der Betroffene sich beim Aufsuchen und Verlassen des Hauses dem durch die Versammlung vermittelnden Eindruck nicht entziehen könne.

Eine direkte kommunikative Einwirkung auf den Amtsrichter gebiete das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in der vorzunehmenden Abwägung nicht. Das Hausgrundstück des Richters stelle auch keinen symbolhaltigen Ort dar. Die von der Antragsgegnerin verfügten Beschränkungen des Versammlungsverlaufs seien ermessensfehlerfrei getroffen worden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist möglich.

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